Statut des Instituts für Jüdische Studien

Statut des Instituts für Jüdische Studien der Universität Basel

In Würdigung des Beitrages, den jüdische Bürger und Bürgerinnen in den Wissenschaften und Künsten sowie in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft für ein ziviles Zusammenleben geleistet haben, im Gedenken an die Zerstörungen jüdischen Lebens in Europa und in der Verantwortung, diesen humanen und kulturellen Bestand von neuem zu stärken, sowie in der Absicht, die Beziehungen Basels und der Schweiz zur jüdischen Kultur in Europa, in Israel und an weiteren Orten der Welt zu fördern, besteht seit 1998 ein Institut für Jüdische Studien an der Universität Basel, das in Übereinstimmung mit den Grundrechten der Verfassungen beider Basel und nach Massgabe wissenschaftlicher Lehre und Forschung allen Interessierten, unbesehen ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer politischen Überzeugungen, offen steht.

1. Teil: Grundlagen

Das Institut für Jüdische Studien ist eine interfakultäre und interdisziplinäre Einrichtung der Universität Basel. Es wird von der Philosophisch-Historischen Fakultät und der Theologischen Fakultät getragen. Gestützt auf das Statut der Universität vom 6. März 1996 sowie die gültigen Reglemente der Theologischen Fakultät und der Philosophisch-Historischen Fakultät besteht als Statut des Instituts das hier erlassene Reglement.

 

2. Teil: Institutsorgane und andere Einheiten

1. Abschnitt: Kuratorium

§ 1 Zusammensetzung, Ernennung und Amtszeit

Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern. Ihm gehören zwei Vertreter/innen der Theologischen Fakultät und zwei Vertreter/innen der Philosophisch-Historischen Fakultät sowie ein Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung für Jüdische Studien an der Universität Basel an. Die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums erfolgt durch die jeweils zuständige Fakultät, die des Vertreters der Stiftung durch beide Fakultäten auf Vorschlag des Stiftungsrates. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Durch Emeritierung oder Ausscheiden aus der Universität bzw. aus dem Stiftungsrat erlischt die Mitgliedschaft. Der Vorsitz des Kuratoriums wird aus dessen Mitte gewählt.

§ 2 Aufgaben des Kuratoriums

Das Kuratorium hat zur Aufgabe, die Institutsleitung zu beraten und bei Konflikten als Schlichtungsinstanz zu wirken. Das Kuratorium kann zuhanden der Fakultäten Stellung nehmen zu

a) einer Umbenennung, Umwandlung oder Aufhebung des Instituts;

b) Berichten der Institutsleitung zur langfristigen Planung und Strukturentwicklung der Jüdischen

Studien, namentlich zur Aufhebung, Umwidmung, Schaffung und Planung von Lehrstühlen und anderen Personalstellen;

c) dem von der Institutsleitung verabschiedeten Tätigkeitsbericht des jeweils vergangenen Jahres;

d) zu Rechtsgeschäften, die über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes hinausgehen;

e) Beschlüssen der Institutsversammlung.

Mitglieder des Instituts nehmen auf Wunsch des Kuratoriums an dessen Sitzungen mit beratender Stimme teil.

 

2. Abschnitt: Institutsversammlung

§ 3 Zusammensetzung

Die Institutsversammlung setzt sich zusammen aus der Gesamtheit der Mitglieder der Gruppierung

I (Inhaber oder Inhaberinnen von ordentlichen und ausserordentlichen Professuren), der

Gruppierungen II (Inhaber oder Inhaberinnen von Assistenz-, Titular-, Förderprofessuren,

Lehrbeauftragte und wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) und der Gruppierung

III (Assistierende). Ferner gehören ihr je eine Vertretung der Studierenden und des administrativen

Personals an.

Die Stimmenanteile betragen für die Gesamtheit der Mitglieder der Gruppierungen I und II 60% und für die Gesamtheit der übrigen 40%.

§ 4 Zuständigkeiten

Der Institutsversammlung obliegt zuhanden der Fakultäten der Antrag auf

a) Erlass und Änderung dieses Statuts;

b) Massnahmen und Planung der Strukturentwicklung des Instituts;

c) Umbenennung, Umwandlung oder Aufhebung des Instituts;

d) die Wiederbesetzung, Beschreibung, Schaffung oder Aufhebung von Lehrstühlen und anderer Personalstellen.

Das Kuratorium nimmt zu diesen Beschlüssen Stellung.

 

Der Institutsversammlung obliegt

a) die Wahl der Mitglieder der Institutsleitung;

b) die Wahl des/der Geschäftsführenden;

c) der Beschluss über eine Beantragung von Gastprofessuren

d) die Anstellung der Mitarbeitenden des Instituts.

 

3. Abschnitt: Leitung des Instituts

§ 5 Zusammensetzung der Institutsleitung

Die Institutsleitung obliegt allen Inhabern oder Inhaberinnen von Professuren. Diese stellen einen Vorsteher oder eine Vorsteherin nach Absprache im Rotationsverfahren. Die Institutsleitung wird unterstützt durch einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin.

§ 6 Aufgaben der Institutsleitung

Der Institutsleitung obliegt

a) die Vorbereitung des Institutsbudgets und die Antragstellung zuhanden der zuständigen Gremien;

b) die budgetgemässe Verwendung der zugewiesenen Ressourcen innerhalb des Instituts;

c) die Mitwirkung bei Lehrstuhlplanungen und Vorbereitung von Berufungsverhandlungen;

d) die Beratung und Beschlussfassung über alle Bereiche und Produkte von öffentlicher oder politischer Wirkung;

e) die Beratung und Beschlussfassung über die Lehre und Forschung, namentlich die Einreichung von Projektgesuchen, die Organisation von Tagungen, die Beantragung von Lehraufträgen und Gastprofessuren zuhanden der Fakultäten, die Aufnahme assoziierter Forschender, und ähnliche Belange;

f) die Verabschiedung des Jahresberichtes und weiterer Berichterstattungen zuhanden des Kuratoriums und der universitären Gremien sowie die Kenntnissetzung des Stiftungsrates;

g) die Leitung der Institutsversammlung;

h) die Einsetzung von Kommissionen und Arbeitsgruppen;

i) die Vertretung des Instituts nach aussen.

§ 7 Vertretung gegenüber den Fakultäten

Geschäfte einer Fakultät und Angelegenheiten des Instituts, die nur eine Fakultät betreffen, werden durch ein zu bezeichnendes Mitglied der Institutsleitung wahrgenommen; dieses gehört in der Regel der entsprechenden Fakultät an.

4. Abschnitt: Geschäftsführung des Instituts

§ 8 Geschäftsführende Person

Es sind zwei Möglichkeiten für die Person des/der Geschäftsführenden vorgesehen:

a) Die Geschäftsführung oder deren Stellvertretung liegt bei einer Person, die nicht Inhaber einer Professur ist. In diesem Fall nimmt der/die Geschäftsführende stets mit beratender Sitzung an den Sitzungen der Institutsleitung teil. Die Amtsdauer ist unbegrenzt möglich.

a) Der/ die Geschäftsführende ist der Inhaber oder Inhaberin einer Professur, die der Institutsleitung als Mitglied angehört. Die Besetzung erfolgt nach dem Rotationsverfahren mit einer Amtsdauer, die in der Regel zwei Jahre währt.

§ 9 Aufgaben des/der Geschäftsführenden

Dem/der Geschäftsführenden obliegt gemäss den Beschlüssen der Institutsversammlung und der Institutsleitung die Gesamtführung der Institutsgeschäfte, insbesondere

a) die Führung des administrativen Institutspersonals;

b) die Vorbereitung der Sitzungen der Institutsleitung und der Institutsversammlung;

c) die Vertretung des Instituts gegenüber Universitätsverwaltung, Stiftungen und Drittmittelgebern sowie die Teilnahme an entsprechenden Sitzungen;

d) zusammen mit dem Institutsvorsteher die Budgetierung und Bewirtschaftung der durch Universität, Stiftungen und weiteren Personen zugewiesenen oder gespendeten Ressourcen innerhalb des Instituts;

e) zusammen mit dem Institutsvorsteher die Unterzeichnung von Vereinbarungen und Verträgen, die Rechte und Pflichten des Instituts begründen, gemäss universitärem Recht;

f) die Vorbereitung und Produktion der Vorlesungsverzeichnisse;

g) die Produktion und Verbreitung von Druck- und anderen Medienerzeugnissen zur Bekanntmachung des Instituts;

h) die Vorbereitung und Abfassung des Jahresberichtes und weiterer Berichterstattungen.

Der/die Geschäftsführende informiert die Universitätsleitung, die Mitglieder der Institutsleitung, das Institutspersonal, das Kuratorium sowie Drittmittelgeber über alle Angelegenheiten nach dem Grundsatz der Transparenz, der Angemessenheit und der Wahrnehmung der wohlverstandenen Interessen der Betroffenen.

§ 10 Ernennung, Stellvertretung, Amtsantritt

Der oder die Geschäftsführende wird auf Vorschlag der Institutsleitung durch die Institutsversammlung gewählt. Der Amtsantritt erfolgt auf den 1. Januar oder 1.Juli.

5. Abschnitt: Kommissionen

§ 11 Ständige und nichtständige Kommissionen und Arbeitsgruppen

Für wiederkehrende Aufgaben werden ständige Kommissionen oder Arbeitsgruppen eingesetzt. Zur Erfüllung befristeter Geschäfte können nichtständige Kommissionen oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Die Zusammensetzung und der Vorsitz einer Kommission werden durch die Institutsleitung bestimmt. Im Weiteren konstituieren sich die Kommissionen selbst. Zwingende Bestimmungen gemäss universitärem Recht zur Konstituierung von Kommissionen sind zu beachten.

3. Teil: Verfahrensvorschriften

1. Abschnitt: Sitzungen

§ 12 Ordentliche Sitzungen

Das Kuratorium tritt mindestens zwei Mal im Jahr zusammen. Die Institutsversammlung tritt mindestens zwei Mal im Jahr zusammen. Die Institutsleitung tritt regelmässig und mehrmals im Jahr zusammen.

§ 13 Ausserordentliche Sitzungen

Eine ausserordentliche Sitzung des Kuratoriums tritt auf Antrag von zwei Mitgliedern des Kuratoriums oder auf Antrag der Institutsleitung zusammen. Eine ausserordentliche Sitzung der Institutsversammlung oder der Institutsleitung findet auf Verlangen eines Mitgliedes der Institutsleitung oder mindestens einem Drittel der Mitglieder der Institutsversammlung statt.

§ 14 Einberufung, Traktanden, Protokoll

Die Termine für ordentliche Sitzungen sind mindestens über sechs Monate zu planen und bekannt zu geben. Ausserordentliche Sitzungsdaten sind mindestens drei Wochen zuvor festzusetzen. Einladungen und Tagesordnungen werden in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungsdatum versandt. Anträge auf Behandlung eines Traktandums sind der Geschäftsführung bis spätestens zehn Tage vor dem Sitzungsdatum schriftlich einzureichen. Nichttraktandierte Geschäfte können bei Beginn der Sitzung mit Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden aufgenommen werden. Über die Sitzungen des Kuratoriums und der Institutsversammlung wird ein Protokoll geführt, das in der Regel ein Beschlussprotokoll ist und an der nächsten Sitzung zu genehmigen ist. Über Sitzungen der Institutsleitung und der Kommissionen wird ein Kurzprotokoll mit Beschlüssen und Eckdaten für die weitere Arbeit geführt.

2. Abschnitt: Wahlen, Abstimmungen

§ 15 Abstimmungen

Kuratorium, Institutsversammlung, Institutsleitung sowie Kommissionen beschliessen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen oder Stimmenprozente, sofern reglementarisch nicht anders vorgesehen. Abstimmungen erfolgen durch Handerheben, wenn nicht ein Drittel der anwesenden Mitglieder eine geheime Abstimmung verlangt.

§ 16 Wahlen

Wahlen erfolgen geheim. Eine Wahl bedarf des absoluten Mehrs der abgegebenen Stimmen bzw. Stimmenprozente. Wird im zweiten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht, so genügt im dritten Wahlgang das relative Mehr der abgegebenen Stimmen bzw. Stimmenprozente. Bei der Wahl von wissenschaftlichen Assistenten und MitarbeiterInnen hat der Professor oder die Professorin, dem oder der die Stelle zugeordnet ist, ein Vetorecht.

3. Abschnitt: Schweigepflicht, Informationsrechte, Archivierung

§ 17 Schweigepflicht

Die Mitglieder der Institutsgremien unterstehen der Schweigepflicht, namentlich auf alle Geschäfte und Angelegenheiten in Bezug auf

a) die Stellung und Anstellungsverhältnisse, den Titel, die Venia legendi, die individuellen Leistung oder weitere schützenswerte Personalien von Inhabern und Inhaberinnen der Professuren, der Assistenzen, der wissenschaftlichen Mitarbeitenden, der Graduierenden, des administrativen Personals oder weiterer am Institut tätigen Personen

b) Stellungsnahmen und Abstimmungsverhalten von Institutsgremien

c) Geschäfte, die durch die Institutsleitung der Geheimhaltepflicht unterstellt werden. Namen sind im Zusammenhang mit allen Geschäften geheim zu halten, wenn dies geeignet sein könnte, das Ansehen der Betroffenen herabzusetzen. Die Institutsleitung kann beschliessen, dass die Mitglieder der Institutsversammlung oder Dritte über Geschäfte informiert werden können, die der Schweigepflicht unterstehen, oder dass entsprechende Informationen an ermächtigte Personen weitergegeben werden. In allen Fällen eines solchen Vorgehens ist seitens der Institutsleitung auf die Geheimhaltung oder Vertraulichkeit hinzuweisen. Die Bindung an die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Institut oder aus einem Institutsgremium oder –amt.

§ 18 Informationsrechte

Die Delegierten der Gruppierungen, die in der Institutsversammlung vertreten sind, haben das Recht, die Angehörigen ihrer jeweiligen Gruppierung über die zu beratenden Traktanden sowie über die gefällten bzw. protokollierten Beschlüsse zu orientieren. Namen und Verhältnisse von Betroffenen oder anderen Mitgliedern der Institutsversammlung, die im Sinne der Schweigepflicht zu schützen sind, dürfen nicht genannt werden.

§ 19 Archivierung

Das Institut bewahrt die Sitzungsakten der Institutsgremien, die Dossiers über Dozierende, Forschende und Studierende, sowie wichtige Korrespondenzen und Veranstaltungsprogramme während zehn Jahren auf. Anschliessend übergibt es die Akten in geordneter Weise mit einem Erschliessungsverzeichnis dem Universitätsarchiv.

4. Teil: Schlussbestimmungen

§ 20 Inkrafttreten

Dieses Statut tritt nach zustimmender Stellungsnahme seitens beider Fakultäten und nach Genehmigung durch das Rektorat gemäss § 9 e des Statuts der Universität vom 6. März 1996 in Kraft.

 

Rektorenkonferenz / JP / RD JG / 11 Juli 2006

Organisation

Leiter und Geschäftsführer ist Prof. Dr. Alfred Bodenheimer.